Rechtsprechung
| BGH, 31.10.2001 - VIII ZR 258/00 (1) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Antrag an das Revisionsgericht auf Heraufsetzung des Beschwerdewertes; Glaubhaftmachung neuer Tatsachen für die Voraussetzungen der begehrten Wertfestsetzung
- Judicialis
-
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 546
Heraufsetzung der Rechtsmittelbeschwer in der Revisionsinstanz - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- BGH, 28.03.2001 - VIII ZR 258/00
- BGH, 31.10.2001 - VIII ZR 258/00 (1)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.11.1980 - IVa ZR 173/80
Anspruch auf Gewährung eines Unfallversicherungsschutzes - Antrag auf …
Auszug aus BGH, 31.10.2001 - VIII ZR 258/00
Der an das Revisionsgericht gerichtete Antrag auf Heraufsetzung der Beschwer kann zwar auch auf Tatsachen gestützt werden, die in den Tatsacheninstanzen weder behauptet noch festgestellt worden waren; diese müssen aber glaubhaft gemacht werden (BGH, Beschluß vom 13. November 1980 - IVa ZR 173/80, NJW 1981, 579; BGH, Urteil vom 30. Januar 1991 - XII ZR 115/90). - BGH, 30.01.1991 - XII ZR 115/90
Bindung des Revisionsgerichts an die Wertfestsetzung aus dem Berufungsurteil bei …
Auszug aus BGH, 31.10.2001 - VIII ZR 258/00
Der an das Revisionsgericht gerichtete Antrag auf Heraufsetzung der Beschwer kann zwar auch auf Tatsachen gestützt werden, die in den Tatsacheninstanzen weder behauptet noch festgestellt worden waren; diese müssen aber glaubhaft gemacht werden (BGH, Beschluß vom 13. November 1980 - IVa ZR 173/80, NJW 1981, 579; BGH, Urteil vom 30. Januar 1991 - XII ZR 115/90).
Rechtsprechung
| BGH, 28.03.2001 - VIII ZR 258/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Kaufvertrag - Wandelung - Aufrechnung - Schadensersatz - Widerklage - Rückzahlung - Hilfsaufrechnung - Primäraufrechnung - Beschwer - Berufungssumme
- Judicialis
-
- rechtsportal.de
Rechtsmittelbeschwer bei Primäraufrechnung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 28.03.2001 - VIII ZR 258/00
- BGH, 31.10.2001 - VIII ZR 258/00
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.11.1971 - VIII ZR 80/71
Beschwer bei Primäraufrechnung
Auszug aus BGH, 28.03.2001 - VIII ZR 258/00
Im Fall der Primäraufrechnung ist jedoch der Wert der Beschwer des unterlegenen Beklagten nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht höher als die Summe, zu deren Zahlung er verurteilt worden ist (BGHZ 57, 301, 303; BGH, Beschluß vom 24. Oktober 1991 - VII ZR 95/91, NJW-RR 1992, 314 unter II 2). - BGH, 24.10.1991 - VII ZR 95/91
Beschwer bei Zahlungsurteil in der Berufungsinstanz statt erstinstanzlicher …
Auszug aus BGH, 28.03.2001 - VIII ZR 258/00
Im Fall der Primäraufrechnung ist jedoch der Wert der Beschwer des unterlegenen Beklagten nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht höher als die Summe, zu deren Zahlung er verurteilt worden ist (BGHZ 57, 301, 303; BGH, Beschluß vom 24. Oktober 1991 - VII ZR 95/91, NJW-RR 1992, 314 unter II 2).
- BGH, 15.01.2013 - XI ZR 448/11
Betimmung der Beschwer des Beklagten bei Aufrechnung mit einer Gegenforderung; …
Der Wert der Beschwer des Beklagten ist daher nicht höher als der Betrag, der dem Kläger in dem Urteil zugesprochen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 1971 - VIII ZR 80/71, BGHZ 57, 301, 303;… Beschluss vom 17. Mai 1990 - IX ZR 276/89, BGHR ZPO § 4 Abs. 1 Rechtsmittelinteresse 1; Beschluss vom 28. März 2001 - VIII ZR 258/00, juris Rn. 4 ff.;… MünchKommZPO/Rimmelspacher, 4. Aufl., Vorbem zu den §§ 511 ff. Rn. 32).